Kurzbeschreibung

Reihe: Öffentliches Recht in Forschung und Praxis. Band: 4

Die Haushaltsfinanzierung der Europäischen Union fußt derzeit - unbeschadet sonstiger Einnahmen - vollständig auf Eigenmitteln. Nach dem bis 2020 gültigen Eigenmittelbeschluss vom 26. Mai 2014 setzten sich die Eigenmittel der Europäischen Union aus drei unterschiedlichen Eigenmittelarten zusammen: traditionelle Eigenmittel, Abrufsatz auf die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage sowie Abrufsatz auf den Gesamtbetrag des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten.

Der Europäische Rat hat sich im Jahr 2020 darauf geeinigt, das Eigenmittelsystem grundlegend zu reformieren und Neuerungen im Hinblick auf die Eigenmittelkategorien vorzunehmen (u. a. Einführung von Eigenmitteln im Zusammenhang mit dem CO2-Grenzausgleichssystem, dem EU-Emissionshandelssystem sowie einer Finanztransaktionssteuer). Mit dem Eigenmittelbeschluss vom 14. Dezember 2020 wurde bereits ein neues Eigenmittel in Form eines Abrufsatzes auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff eingeführt. Daneben sieht dieser Eigenmittelbeschluss in Art. 5 vor, dass sich die Europäische Union als Reaktion auf die außergewöhnliche Situation der Corona-Pandemie und zur Bewältigung von deren Folgen mit Finanzmitteln in Höhe von 750 Mrd. Euro am Kapitalmarkt eindecken darf.

Die Autorin untersucht, ob die Europäische Union für die Einführung dieser neuartigen Eigenmittel sowie zur Aufnahme der Kredite überhaupt die Kompetenz innehat. Ferner geht sie der Frage nach, ob sich schleichend eine immer tiefer greifende Staatengemeinschaft verfestigt, bei der die Europäische Union möglicherweise ihre Kompetenzen bereits überschritten hat. Sie geht dazu zunächst auf Hintergründe der Finanzierung der Europäischen Union ein und analysiert anschließend die aktuelle Rechtslage in der Europäischen Union mit Blick auf mögliche Kompetenzgrundlagen für EU-Steuern und Kredite. Zugleich zeigt sie verfassungsrechtliche Grenzen aus deutscher Sicht auf und nimmt Bezug auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 und 6. Dezember 2022 zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz.